KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

...ligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2013 79 Millionen Euro. Der Betrag nach Satz 2 änder...

LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

...liche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) und aus folgenden Prüfung...

RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...lten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. § 33 Abs. 2 bis 9 gilt entsprechend. (2) Ist in einem Verfahren, in dem sich di...

SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

...lauf des 31. Dezember 2000 erfolgen, sind die §§ 892 und 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlösche...

RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

...lich zu übergeben. Die ärztliche Bescheinigung ist auf dem Formblatt nach Anlage 4 zu erteilen. (2) Der Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 kann die Erteilung der ärztlichen Bescheinig...

RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...llung der Konzernbilanz das Formblatt 1 und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 anzuwenden. (2) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gew...

ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

...2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artikel 4 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 21/200...

TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

...lektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. De...

StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

...Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern als Sachgebietsleiter oder mindestens in gleichwertiger Stellung tätig gewesen sind; die Angestellten der Fraktionen des Deutschen Bundestages gelten als Bedie...

StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

...lich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können. (6) Sobald der Forsch...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

...len, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinhe...

WOSprAuG § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen (Law)

...llen ein Zwanzigstel der leitenden Angestellten, jedoch mindestens drei leitende Angestellte des Unternehmens einen Antrag auf Wahl von Sprecherausschüssen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes), hat der Unterneh...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

NeuGlV § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen (Law)

...lt sodann nur die Zahl der Abstimmenden und der abgegebenen Stimmen nach den Vorschriften des § 27. Im Anschluß daran werden die Stimmumschläge ungeöffnet in die Stimmurne zurückgelegt. (2) ...

AsylVfG 1992 § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags (Law)

...länder zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. (2) Im Falle der Rücknahme des Asyl...

BGBEG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (Law)

...21. März 2016 abgeschlossen wurden. (3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 ...

GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

...ließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, d...

BBauG § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

...lich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung n...

SVWO 1997 § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher (Law)

...lausweise werden für wahlberechtigte Rentenbezieher vom Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt. (2) Der Versicherungsträger hat jedem, der von ihm am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vie...