• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und ...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...2. eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten; 3. e...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...Streckenabschnitten mit selbsttätiger Streckenblockung, 2. für Hauptsignale von Betriebsstellen, die für längere Dauer oder in regelmäßig wi...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  (Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  ...2 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer des Bezugs dieser Rente...

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...25 Gramm hergestellt wird und diese Probe nach Maßgabe der Nummer 3.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  ...2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Abs...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen, 3. ...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  (1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zah...

• GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...20 Abs. 2 nicht. (2a) bis (2d) (weggefallen) (3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränd...

• GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

  ...2 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2...

• KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils g...

• LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ...

• SprengV 1 § 14 (Law)

  ...2. der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse a) vom Inha...

• StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

  ...Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von dem Inhaber ...

• ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

  ...2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung ang...

• ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

  ...2208 des Zolltarifs, 2. Tabakwaren, 3. Röstkaffee und löslicher Kaffee. ...

• ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...strophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katas...

• ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und ze...

• PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

  ...streckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 10. wenn die an...