SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln. (2) Das Statistisch...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...22 und 123 und f) die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe).

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...2) Die Länder können für die Verwaltung der im Rahmen der bisherigen Tuberkulosehilfe gewährten Darlehen andere Behörden bestimmen.

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

...2) Werden betriebseigene Fertigungsstoffe in Fremdbetrieben bearbeitet, so sind die Kosten dieser Fremdleistung als gesonderte Kostenart zu verrechnen und in der Kalkulation gesondert auszuweisen. Das...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...2008, 2314)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 di...

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, 3. die Anlag...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

...2 des Umweltauditgesetzes EMAS-registrierten Standorten kann auf deren Managementstrukturen und Vorgehensweisen aufgesetzt werden. 2. ...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...2 (§ 40 Abs. 2) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

...2004, 1127) A Anwendungsbereich ...

StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

...2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches), soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt. (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung. ...

SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

a) Wenn zwei Segelfahrzeuge sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das eine dem anderen wie folgt ausweichen: ...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...27a Absatz 3 Satz 2). (4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn 1. sie wegen Erwe...

SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

...2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung...

SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

...2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form e...

SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

...2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn d...