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AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)
...3) Bei Verfahren nach § 25b Abs. 3 verlängert sich die Frist zum Abschluss des Verfahrens entsprechend den Vorschriften in Artikel 28 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2001/82/EG...
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AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...ches Sozialgesetzbuch zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die Hä...
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BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)
...che Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. ...
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AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)
...chaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein. (3) Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betra...
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AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...cht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt, kann das Prüfungsamt nachträglich die Prüfung für nicht bestanden erklären. Die Maßnahme i...
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ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)
...ck auf eine sichere, zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie und Anwendung der Arzneimittel oder apothekenpflichtigen Medizinprodukte und b) ...
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BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...chend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (...
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BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)
...cht mit Körperschaftsteuer belastete Vermögensmehrungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes. Um denselben Betrag gilt die Körperschaftsteuer, der die ermäßigt besteuerten Ein...
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BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...che Verwendungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften ...
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BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)
...chnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr ei...
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BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
...che Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bunde...
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DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)
...chutzrechte desselben Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle Schutzrechte gemeinsam gestellt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 13 sind entsprechend auf Anträ...
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BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)
...chten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen. (2) Bei Taxen ist im ...
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GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)
...ch Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. (4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnisc...
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GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)
...chifffahrt müssen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b ADR/RID/ADN bei Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination die Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und...
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KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)
...3. wenn es auf Grund des Standes der Technik oder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, geboten erscheint. ...
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MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)
...CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für das rechtmäßige Anbringen der CE-Kennzeichnung nach...
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LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)
...ch den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, 2. durch die Bezeichnung, A...
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LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)
...che und naturwissenschaftlich-technische Grundlagen und 3. Brandschutz. (2) Für die Bearbei...
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RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)
...chstabe c "Unwiderrufliche Kreditzusagen" sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken. Der Abschluß eines Bausparvertrages gilt nic...