BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...391 - 392; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...krankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, 16. Personen, die bei der Schaffung ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtspers...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...krankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und au...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

(1) Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugru...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

(1) Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit no...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. (2) (weggefallen) (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere W...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern sowie Pflege...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...3) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung gezahlt und besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wi...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Regelungen ...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der je...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...