• MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)

  Marktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

• LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...3. folgenden Fachprüfern: a) einem an der Schule unterrichtenden Arz...

• PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; 4. Anne...

• PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)

  ...3. Arzneimittelrecht, Gesundheitsmanagement und -ökonomie, 4. Kommunikation, Pharmamarkt, Pha...

• StBDV § 3 (Law)

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• TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)

  ...3) Betriebsräume dürfen zu praxisfremden Zwecken nicht verwendet werden.

• ZPOEG § 3 (Law)

  ...rlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zug...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratisch...

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...rlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents nach § 15 rechtfertigen würden...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...rlagen zu erstellen und die in Absatz 6.8.2.3.1 Satz 4 vorgeschriebene Unterlage der Tankakte gemäß Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID beizugeben; die Unterlagen müssen alle in Kapitel 6.8 und in der jeweils an...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis nachweist. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufga...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich das Saatgut lagert.

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Beschei...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...3. für die eingeladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungseinheiten: a)...

• VerschG § 3 (Law)

  (1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...rliste und diese Verordnung ausliegen; 3. daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerl...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  (1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen Behörde im Original oder im Falle des § 30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt o...