HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

...orgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

...orden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonderte Feststellung na...

IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

...or, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vor...

MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

...or dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Mark...

MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

...om-Ingenieur der Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch...

MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

...olg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildun...

LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: ...

LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

...offenen Ländern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterricht...

PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

...omnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festl...

ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...olge stellvertretender Mitglieder gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (4) Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift des Wahlergebnisses, die von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens e...

UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...orderung, deren Fälligkeit auf Grund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz ode...

WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

...orm ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht.

WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

...or der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälli...

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...orgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...ortbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschifferschein zurückzunehmen; der jeweilige Schein ist vo...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...ommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Geri...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...on der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustel...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...on wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)