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GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4 des Gentechnikgesetzes vollziehbar ist, 2b. d...
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KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...satzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden. (2) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an...
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LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...satz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...Sachgüter verursacht, herbeiführen kann, 3. die Verpackung und i...
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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. ...
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ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...satzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden. Satz 1 gilt auch für den...
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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...satzung - einschließlich der Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, den die Schiffsbesatzung und die Fa...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...samtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fa...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...saufwand zu berücksichtigen.
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...sanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind; 4. wenn gegen die antragstellende ...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...sammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; 2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten du...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...4 vom 25.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu dokumentieren. Bei Eigenblut sind dies...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...4 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und d...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
...sammenzufassen.
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
Artikel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...434) Herr/Frau ..................................................................... ...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...sandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Abs...