• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...4.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und b) Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 20...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich der Infrastru...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (3) Auf den beim Anteilstausch entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürlic...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist di...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...4 und 3, 4. die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 18 Abs. 2. (4) Die Nachweise nach den ...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...4) Der Festgenommene ist auf freien Fuß zu setzen, sobald die Aufrechterhaltung der Disziplin die Festhaltung nicht mehr erforderlich macht, spätestens jedoch am Ende des Tages nach der vorläufigen Fe...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...4. vorzuschreiben, in welcher Weise die amtliche Prüfungsnummer anzugeben ist, 5. vorzuschreiben, unter welch...

• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...4) Gibt es am Dienstort während der Verwendung sowohl Zeiträume mit extrem niedrigen als auch Zeiträume mit extrem hohen Temperaturen, wird sowohl der Teilbetrag für Dienstorte mit extrem niedrigen Te...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sechs Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er die Arbeitsschritte planen, Baustoffe und Werkzeuge festlegen, den A...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln. ...

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  (1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinric...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...4 gilt entsprechend. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -an...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteign...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung, 5. ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...4. für den Veranlagungszeitraum 1993 um 4 vom Hundert, 5. für den Veranlagungszeitraum 1994 ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  (1) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Gebäude nach § 16 Absatz 2 bis 4 sind nur berechtigt 1. ...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  (1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben 1. zur Er...