• BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

  ...baren Eigenkapitals in Höhe des Ermäßigungsbetrags als nicht mit Körperschaftsteuer belastete Vermögensmehrungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes. Um denselben Betrag gilt...

• BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...bermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu übermittelnden Daten beim Bundeskriminalamt ...

• BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

  ...Bundespolizei kann selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um 1. unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die S...

• BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...bungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darste...

• DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

  ...Betrifft die Änderung mehrere eingetragene Schutzrechte desselben Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle Schutzrechte gemeinsam gestellt werden. (3) Die Absätze 1 ...

• BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)

  ...behörde erteilt hat, anzubringen. (2) Bei Taxen ist im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen. ...

• GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)

  ...b einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder ...

• GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...Behörde, 2. im Eisenbahnverkehr im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbah...

• KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)

  ...bald sie Kenntnis von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten erhält, 2. wenn der Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschrift...

• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...Behörde zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so hat die zuständige Behörde das Inverkehrbringen dieses Medizinproduktes einzuschränken, von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhän...

• LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens bleiben unberührt.

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...ber darf während des Fluges nicht abgeschaltet werden. (5) Im Falle der Nutzung digitaler Datenverbindungen mit einer bodengestützten Gegenstelle müssen Hubschrauber, für die eine Tonaufzeic...

• LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit sowie etwaige besondere Vorkommnisse. (7) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 32 bewertet. Die ode...

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  ...Buchstabe b "Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen" sind Verbindlichkeiten aus der Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten gegenüber Emittenten ...

• RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...bereiche ist, soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, grundsätzlich nach der Inanspruchnahme des Betriebsbereichs für den Funktionsbereich vorzunehmen. (2) Als Absc...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat 1. den Beginn und die Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der n...

• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  ...bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein ande...

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  ...Bescheinigung eines Kraftfahrzeugsachverständigen beizubringen. § 23 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Bei Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs werden die Kosten für bereits eingeb...

• SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...bigers auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch der Höhe nach feststellbar wird, kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungst...

• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  ...bräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. (2...