• MilchQuotV § 12 Angebote (Law)

  ...werden, sind auf die von dem Nachweis erfasste Quote nur anrechenbar, soweit die Quote nicht übertragen wird. (4) Der Nachweis nach Absatz 2 Nummer 2 ist frühestens zwei Monate vor dem Ende ...

• LogAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...wenn ein wichtiger, vom Prüfling nicht zu vertretender Grund vorliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung nach...

• RuStAG § 12 (Law)

  ...wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn 1. ...

• PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 o...

• SchiedsG § 12 (Law)

  ...werden gemeindefreie Gebiete dem Bereich einer Schiedsstelle angeschlossen, so werden die Sachkosten der Schiedsstelle nach Maßgabe der Einwohnerzahl geteilt.

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...währleisten. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Vorregistrierung gelöscht wird, soweit die betreffende Projekttätigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren ab Vorregistrierung nach § 5 Abs. 8 registrier...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...weit Wiederauffüllungspläne oder Bewirtschaftungspläne im Sinne der Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 besondere Regelungen treffen, bleiben diese von Absatz 1 und 2 unberührt. ...

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  ...Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung de...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  ...Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung ...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...weisen. Gerötete, insbesondere gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt nur übertragen, soweit dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen werden von derart...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...werden. Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß Satz 1 nachgewiesen wird. Für diesen Nachweis ist § 26 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...weder an den Wertpapierdienstleistungen beteiligt sein, die sie überwachen, noch darf die Art und Weise ihrer Vergütung eine Beeinträchtigung ihrer Unvoreingenommenheit bewirken oder wahrscheinlich er...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  ...werden die Waren und die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen der Staatsanwaltschaft oder, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht komm...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwend...

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforde...