PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

Die Prüfungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. V...

WStrG § 9 Strafarrest (Law)

(1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Au...

ZÄPrO § 9 (Law)

(1) Dem Gesuch ist der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung beizufügen. (2) Die Hochschulzugangsberechtigung einer außerdeutschen Schule kann ausnahmsweise als Ersatz für den in Absatz ...

VersammlG § 9 (Law)

(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom ...

VerschG § 9 (Law)

(1) Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Dies gilt auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im Ste...

VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ...

VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

...99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (...

VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...997 in Kraft.

WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen u...

VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

(1) Auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin kann ausgehend vom Handlungsbereich „Führung und Zusammenarbeit“ eine zusätzliche Prüfung abgelegt werden, sofern dieser Handlungsb...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

...998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem Zeitpunkt ablaufen. (2) Sieht ein Vertrag über die gemeinsame Herstellung eines Bild- oder Tonträ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...999, 1205 - 1207) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Abs...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesonder...