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BesVNG 1 § 13 (Law)
...indern, erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summ...
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...ilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in den Sätzen 1 bis 3 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht. (2) Bei der Überleitung nach Absatz 1 ist das Be...
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BesVNG 1 § 16 (Law)
...in der Vorbemerkung Nummer 4 bezeichneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsp...
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BKV Anlage 1 (Law)
...ine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt e...
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EinigVtrVbg Art 1 (Law)
...ie Voraussetzungen dafür schafft, daß die politische, historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gewährleist...
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EGInsO Art 1 (Law)
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HeizölLBV Anlage 1 (Law)
...inigt: ---- Verwendung von leichtem Heizöl in Krankenhäusern, Heimen für I I Behinderte oder für Klein- und Kleinstkinder, in Kindergärten ...
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SprengV 1 § 2 (Law)
...iebslaboratorien, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage, in der mit explosionsgefährlichen Stoffe...
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SprengV 1 § 7 (Law)
...indestens einen farbigen Kennfaden, der für die Herstellungsstätte charakteristisch ist, enthalten. (5) Zündmittel müssen ein Zeichen für die Herstellungsstätte aufweisen.
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SprengV 1 § 13 (Law)
...ichtlinie 2014/58/EU der Kommission von 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlam...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...ich zugelassene Verpackung genutzt wird. (4) Pyrotechnische Gegenstände, die in einer ein- oder mehrseitig durchsichtigen oder in einer in sicherheitstechnischer Hinsicht gleichwertigen Verp...
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SprengV 1 § 16 (Law)
...ichen Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes die einzige Verpackung, so muss diese nach den Kennzeichnungsvorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet sein.
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SprengV 1 § 19 (Law)
...ie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist. ...
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SprengV 1 § 23 (Law)
...immt sind, sowie die hierfür bestimmten Anzündmittel nur unter Aufsicht des Sorgeberechtigten bearbeiten und verwenden. In einer sportlichen oder technischen Vereinigung ist dies nur zulässig, wenn de...
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SprengV 1 § 30 (Law)
...igen Behörde in Anwesenheit einer anderen sachverständigen Person abzulegen. Diese ist berechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von Personen aus Betrieben, die ni...
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SprengV 1 § 36 (Law)
...ie theoretische Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Werden in der schriftlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse nachgewiesen, kann auf eine mündliche Prüfung verzichtet ...
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SprengV 1 § 45 (Law)
...inisteriums des Innern, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkeh...
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Grundgesetz Artikel 1 (Law)
...ich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Ge...
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ScheckG Art 1 (Law)
...ie Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. die unbedingte Anweis...
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SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
...inderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingungen für die Produktion und Esseneinnahme in den bestehenden Einrichtungen ist schrittweis...
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