WeinG 1994 § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben (Law)

Soweit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der Rückstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monitoring) vorgesehen ist, findet dieses auch auf geerntete Weintraube...

SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

...sbesondere zum Verfahren, zur Eignungsprüfung, Dokumentation und leihweisen Überlassung der Hilfsmittel sowie zur Zusammenarbeit der anderen Rehabilitationsträger mit den orthopädischen Versorgungsste...

SLV 2002 § 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier (Law)

...stgrad Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker kann eingestellt werden, wer die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und eine Anerkennung nachweist als ...

SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)

...sundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist. (2) Führt ein Zustand, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordn...

StVZO 2012 § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (Law)

...s Spritzschutzsystems im Sinne der Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraft...

StrlSchV 2001 § 32 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

...Strahlenschutzverantwortlichen die Feststellung treffen, dass dieser Strahlenschutzbeauftragte nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. (2) Dem Strahlen...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (Law)

...Strafprozessordnung abgesehen, so kann ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, höchstens jedoch bis zu 250 Euro erhoben werden.

ZFdG § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

...sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person geschehen kann. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Untersuchungszweck gefähr...

ApoBetrO 1987 § 32 Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der apothekenpflichtigen Medizinprodukte auf den Stationen (Law)

...s Leiters der Krankenhausapotheke oder eines von ihm beauftragten Apothekers der Apotheke zur Überprüfung der Arzneimittelvorräte nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das Apothekenwesen erstreckt sich a...

TKÜV 2005 § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit (Law)

...ss sie für die Strafverfolgungsbehörden nur nach Maßgabe des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung oder für eine andere auskunftsberechtigte Stelle nur nach Maßgabe der für diese Stelle geltenden ge...

WeinÜV 1995 § 32 Zulassung zur Einfuhr, amtliche Untersuchung und Prüfung (Law)

...sierte weinhaltige Cocktails, dürfen, soweit es sich um Drittlandserzeugnisse handelt, nur eingeführt werden, wenn sie hierfür zugelassen sind (Zulassung zur Einfuhr). Sollen solche Erzeugnisse zur Zo...

DPMAV 2004 § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)

...ser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Ges...

MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...swahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit ein...

KaffeeStV 2010 § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr (Law)

...selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet dem zuständigen Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtli...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...st durch Vorlage eines amts-, vertrauens- oder personalärztlichen Zeugnisses oder des Zeugnisses einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann aner...

TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)

...Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und die Steuer nicht entstanden ist. (4) Ist der Erlass oder die Erstattung davon abhängig, dass Steuerzeichen...

PflSchG 2012 § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

...schland zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder wird eine Zulassung widerrufen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, darf auch Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das...

SeeRVertO 1986 § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten (Law)

...steller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. (2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahrens von der Einzahlung eines angemessenen Vorschusses auf die von ...

UStDV 1980 § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen (Law)

...sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, ist der Ausweis des Steuerbetrages in...