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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/10 R (Urteil)
...§§ 387 ff BGB durch Aufrechnungserklärung. Dafür sei zwar kein Verwaltungsakt erforderlich, jedoch sei die Krankenkasse in der Ausübung dieses Einbehaltungsrechts zeitlich nicht frei. Vielmehr müsse s...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 33/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 28/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)
...ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff.; vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Sa...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)
...§§ 45 ff. BauGB so weitgehende strukturelle Unterschiede, dass eine gesetzliche Differenzierung bezüglich der Grunderwerbsbesteuerung auf jeden Fall ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...ff.) und Seer/Klemke (ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 40 ff., 48 ff.) den Gleichheitssatz auch durch den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmten Zinssatz als verletzt an. Ausgangspunkt ist das Postulat d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 29/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 30/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 23/13 (Urteil)
...164 ff.). 18 Für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB der erklärte...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)
...§§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013 vom 20.12.2012 (BGBl I 2781) erhalten hat. Denn in Rechtsstreitigkeiten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 (Urteil)
...fflugzeuge der NATO griffen am 30. Mai 1999 zur Mittagszeit die über den Fluss Morawa führende Brücke in der serbischen Stadt Varvarin in zwei Angriffswellen an und zerstörten sie durch den Beschuss m...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)
...BGB entwickelten Grundsätzen hat sich durch die Kodifizierung der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und des Kündigungsrechts von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) durch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...ff.; Höfer BetrAVG Stand August 2012 Bd. I ART Rn. 816.4 f.; Hölscher/Janker BetrAV 2010, 141, 142 f.; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anh § 1 Rn. 224a ff.; Weber DB 2010, 1642, 1643 f.)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...ffassung der Beklagten werde durch § 7 iVm § 34 BHO bestätigt. Auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs 3 BGB könne sich der Kläger als "öffentliche Hand" nicht berufen. Der öffentlich-rechtl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 50/14 (Urteil)
...BGB [2015] Vorbemerkung zu §§ 688 ff. Rn. 40; Häublein NJW 2009, 2982 ff.; vgl. auch BGH Urteile vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 182/89 - NJW-RR 1990, 1442 [Mietvertrag] und vom 12. Juni 1990 - IX ZR 151/...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 24/13 (Urteil)
...ffentlichen Dienst" (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch nicht alle Beschäftigten im öffentlich...