• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/12 (Urteil)

  ...§ 6 Satz 2 IFG. Denn ein Bezug zur aktuellen Wettbewerbssituation der Beigeladenen sei nicht dargelegt. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 17 Abs. 3 EG-VOL/A sei nicht gegeben. Ein öf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/15 (Urteil)

  ...§ 16 EEWärmeG ohnedies an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle. Die vom Bundesrat gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 EEWärmeG vorgetragenen Bedenken (BT-Drs. 16/8149 S. 37) greifen nicht durch. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/12 (Urteil)

  ...egenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/10 (Urteil)

  ...egen eines der beiden Regelbeispiele zwar nicht zu einer Umkehrung, wohl aber zu einer Aufhebung des in § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses, so dass die Geeignetheit des Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 43/13 (Urteil)

  ...egung der streitgegenständlichen Angaben kommt demgegenüber kein vergleichbar hohes Gewicht zu. Zwar führt der Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 VwGO ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 43/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 42/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)

  ...egegnungsstrecke in dem Abschnitt der Elbe einzurichten, in dem sich diese Schiffe zwangsläufig begegnen. Die Wahl eines weiter stromab gelegenen Streckenabschnitts führte dazu, dass die Begegnungsstr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/16 (Urteil)

  ...egaldefinition der "gemischten Abfälle"; noch nimmt es insoweit - anders als bei den gefährlichen Abfällen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, § 3 Abs. 5, § 48 KrWG, § 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 AVV - ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 40/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/12 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die angefochtene Entscheidung verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da das Berufungsgericht bei der Prüfung des § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/12 (Urteil)

  ...§ 11" aufzuerlegen sind, sondern bereits aus dem Grundsatz des § 9 Abs. 1 TKG, dem zufolge der Marktregulierung nur solche Märkte unterliegen, auf denen die Voraussetzungen des § 10 TKG vorliegen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 39/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/12 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da das Berufungsgericht bei der Prüfung des § 36 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/10 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nicht entgegen. Auch der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 4 IFG liege nicht vor. Die Beklagte habe sich auf die in § 8 Abs. 1 WpHG geregelte Verschwiegenheitspflicht, die sich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/10 (Urteil)

  ...egründet die gegen das Urteil eingelegte Revision im Wesentlichen damit, der Verwaltungsgerichtshof habe den Unterstützungsbegriff in § 54 Nr. 5 AufenthG verkannt. Dieser sei nicht deckungsgleich mit ...