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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/11 (Urteil)
...§ 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999 als anfechtbarer Grundlagenbescheid (vgl. §§ 157 Abs. 2, 351 Abs. 2 AO) für die Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG 1997 n.F. anzusehen ist. Dem Körperschaftsteuerbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), im Übrigen nach § 164 Abs. 2 AO. Dagegen wandten die Kläger sich mit Einsprüchen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO, die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre dahingehend zu ändern, dass die Umsätze aus der Vermietung der Einheiten nunmehr nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzst...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3063/10 (Urteil)
...§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr 500.000 € nicht überstiegen hat, in Satz 1 Nr. 2 Unternehmern, die nach § 148 AO von einer durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflicht bef...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 AO dahingehend, dass neben den umsatzsteuerpflichtigen echten Factoring-Leistungen eigenständige nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährungen berücksichtigt werden, z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter Vorbehalt der Nachprüfung standen. Am 27. Februar 2006 beantragte die Klägerin, die Bescheide gemäß § 164 Abs. 2 AO hinsichtlich der Besteuerung der Betriebs...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei war das auf die...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)
...§ 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F./EStG 2009 a.F. (nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 11 EStG 2009 n.F.) und nach § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 n.F. ist die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F./2009 a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...§ 3c Abs. 2 EStG einen neuen Satz 2 eingefügt, demzufolge für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, in dem die geltend gemachten AfS nicht mehr berücksichtigt wurden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/13 (Urteil)
...§§ 264 ff. HGB heranzuziehen. Darunter fallen, soweit ihnen materielle Bedeutung zukommt, auch die Vorschriften über die Gliederung der Bilanz (§§ 266 ff. HGB) und der Gewinn- und Verlustrechnung (§§ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)
...§§ 85 und 88 AO sowie § 76 Abs. 1 FGO. Der Fremdvergleich ermöglicht aufgrund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch unter Angehörigen stattgefunde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) gestellten Feststellungsbescheid 1999 vom 22. November 2001 stellte das FA erklärungsgemäß Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 261.962 DM und E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)
...§ 164 AO). Dieser Bescheid wurde vom FA --aus den Streitfall nicht betreffenden Gründen-- am 12. April 2007 erneut geändert und nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 und Abs. 3 sowie des § 34 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/15 (Urteil)
...§ 155 FGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO dar und ist mithin zulässig. Denn nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Änderung der Klage anzuseh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide für 2003 bis 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in denen es nunmehr die von der Klägerin erziel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/10 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung (AO) --entgegen seiner Jahreserklärung--, die Bierstubenumsätze nur in Höhe der Entgelte anstelle der Selbstkosten zu erfassen. Einspruch und Antrag hatten keinen Erfolg. ...