BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...§ 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes bleibt unberührt. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministeri...

BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

...§ 22 Abs. 3 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen der Anstalt nicht ...

AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Satz ...

AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

(1) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal haben sich vor Aufnahme und in Fortsetzung ihrer Tätigkeit sowie nach außergewöhnlichen Ereignissen strahlenschutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwac...

ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

(1) Die Prüfung findet an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. Die Prüfung dauert an beiden Prüfungstagen vier Stunden. Auf den ersten Prüfungstag entfallen die Stoffgebiete I und II, auf den zweit...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt werden, von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bek...

BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

...§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 verlangen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses gilt als wider...

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

...§ 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zur Neuregelung...

BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...§§ 17 und 22 entsprechend. (3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind, kann anstelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokume...

EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

...§ 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich § 20 Abs. 1 dadurch, dass sie 1. erstmals im...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

(1) Energieerzeugnisse gelten als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, sobald sie aus den zugelassenen Lagerstätten entnommen sind. (2) Energieerzeugni...

EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...§ 22 Abs. 2 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, 2. ...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...§§ 18a bis 18e des Wohnungsbindungsgesetzes oder nach § 44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist Absatz 1 jedoch anzuwenden. (4) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsm...

De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 3 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass nur der Nutzer Zugang erlangen kann, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz o...

BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

...§ 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde d...

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel ...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...§ 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt. (2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 d...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

...§ 2 Abs. 1 genannte Beförderungsfälle ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen, soweit sich deren Unterstellung unter dieses Gesetz als unverhältnismäßig erweist. ...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)