BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...§§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen. (2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verl...

BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

...§ 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

...§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner ge...

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

...§ 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

...§ 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für ...

BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

...§ 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)

(1) Taxen müssen kenntlich gemacht sein 1. durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des ...

FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)

Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des letzte...

DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

(1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, ...

FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)

...§§ 3 und 22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis.

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

(1) Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei E...

GeflPestSchV § 26 Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen (Law)

...§ 24 Absatz 1 oder frisches Fleisch nach § 24 Absatz 2 Nummer 1 oder tierische Nebenprodukte nach § 25 Satz 1 verbracht worden ist oder sind, sind unverzüglich ...

KredWG § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

...§ 10a, einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder eines Finanzkonglomerats hat einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht unverzüglich einzureichen, wenn die Finanzholding...

KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)

...§ 194 Absatz 1a und 2 und § 196 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Geschäftsführer der landwirtschaftlic...

HZvG 2002 § 26 Beginn und Erstattung (Law)

...§ 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.

IndElAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...

LuftPersV § 26 Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)

...§ 31c Satz 1 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes für die Erteilung der Zulassung an genehmigte Ausbildungseinrichtungen und für die Erteilung der Genehmigung an Betriebe für die Ausbildung von Personal ...

MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)

...§ 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.