• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 236/15 (Urteil)

  ...i deshalb nicht erforderlich war und die Klagepartei die Klageabweisung mit der Revision erfolgreich angreift. Die Klagepartei hat nicht die Möglichkeit, durch ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 188/16 (Urteil)

  ...it der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge im Übrigen weiter. In der Revisionsinstanz haben die Parteien einen Teilvergleich über die Zahlung der im Änder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...istum der Klägerin eine Tätigkeit im audiovisuellen Archiv des Instituts für Religionspädagogik und Medienarbeit zu, welcher diese zunächst nachkam. Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 kündigte sie an, ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 476/09 (Urteil)

  ...ittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 302/15 (Urteil)

  ...ist auch zulässig, soweit er auf die Zahlung von bei Eingang der Klage noch nicht fälligen monatlichen Leistungen gerichtet ist. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend Betriebsrentenansp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)

  ...iesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts, die teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts und die Abweisung der Klage hinsichtlich de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)

  ...igten in Teilzeit gegenüber Beschäftigten in Vollzeit und befasst sich mit der Frage, ob es die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG in der durch die Richtlinie 98/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 417/15 (Urteil)

  ...III 1 b der Gründe mwN, BAGE 97, 150). Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Steuer- und Sozialversicherungspflicht einer Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer - wie hier - nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 426/09 (Urteil)

  ...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...30.378,33 Euro brutto - 2.233,33 Euro brutto) bleibt zunächst nicht schon nach § 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG außer Betracht, weil es sich bei ihr um einmalig gezahltes Entgelt iSv. § 23a Abs. 1 SGB IV han...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 367/15 (Urteil)

  ...iter Klassisches Spiel in der Spielbank B tätig. Mit seinem Einverständnis versetzte ihn die Beklagte zum 1. September 2008 in dieser Funktion in die Spielbank D. Der bei dieser Maßnahme nicht beteili...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 51/12 (Urteil)

  ...igkeit und der tatsächlichen Entscheidung über die Stellenbesetzung unschädlich. Dieser Zeitraum kann länger sein, wenn dies - etwa im Hinblick auf die für die Tätigkeit notwendigen Qualifikationen - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)

  ...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. Die Schicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 285/11 (Urteil)

  ...§ 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13). Im Übrigen ist die objektive Eignung von der individuellen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers zu trennen, die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 845/09 (Urteil)

  ...industrie eröffnet sei. Für die Schweißarbeiten seien keine handwerklichen Kenntnisse erforderlich. Sie habe teilweise 40 Arbeitnehmer gleichzeitig eingesetzt, dies entspreche nicht dem typischen Hand...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 546/16 (Urteil)

  ...itpunkt wurde die internistische Abteilung der Klinik Ho in gastroenterologische Abteilung umbenannt. Um eine wirtschaftliche Fortführung der Klinik durch kontinuierliche Patientenzuweisungen sichern ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...ie in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18), die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 428/09 (Urteil)

  ...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/09 (Urteil)

  ...isteten Arbeitsvertrages für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2010 für eine „Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Registratur im Serviceteam 4 im Sächsischen Staatsministerium für Soziales mit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/09 (Urteil)

  ...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen ...