StrlSchV 2001 § 32 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (Law)

...§ 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen. (3) Wird eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach Absatz 1 nicht verfolgt oder wird von der Ver...

ZFdG § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

...§ 18 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen S...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/16 (Urteil)

...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

ApoBetrO 1987 § 32 Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der apothekenpflichtigen Medizinprodukte auf den Stationen (Law)

...§ 14 Abs. 6 des Gesetzes über das Apothekenwesen erstreckt sich auf alle auf den Stationen und in anderen Teileinheiten des Krankenhauses vorrätig gehaltenen Arzneimittel; die Überprüfung der Arzneimi...

TKÜV 2005 § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit (Law)

...§ 3 verpflichtet sind, technische Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorzuhalten. Für die Umsetzung derartiger Auskunftsverlangen gilt abweichend von § 31 Absatz 2 Satz 5 auch § ...

WeinÜV 1995 § 32 Zulassung zur Einfuhr, amtliche Untersuchung und Prüfung (Law)

(1) Wein einschließlich Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzen...

DPMAV 2004 § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)

Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), zul...

MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

KaffeeStV 2010 § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr (Law)

...§ 7, für den Fortbestand und das Erlöschen des Zusagescheins § 8 und für die Vorführpflicht § 14 Absatz 7 Satz 1 entsprechend. (5) Die Steuerentlastung ist mit einer Entlastungsanmeldung nac...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)

(1) Die Steuer wird auf Antrag erlassen oder erstattet, wenn Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen werden oder unter Steueraufsicht aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert od...

PflSchG 2012 § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

...§ 12 Absatz 5 noch angewendet werden dürfen oder 2. in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens...

SeeRVertO 1986 § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten (Law)

...§ 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten abhängig machen. (3) Kosten, die der Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragen hat, fallen der Haftungssumme endgültig zur Last, wenn die Zwangsvollstreckung g...

UStDV 1980 § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen (Law)

Wird in einer Rechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung ang...

Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/10 (Urteil)

...§ 33 GrStG gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens. Im Übrigen können wegen der bindenden Wirkung des Grundsteuermessbescheids (§§ 13, 25 Abs. 1 GrStG i.V.m. § 182 Abs. 1 und § 184 Abs. 1 der Abgabenordnu...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/15 (Urteil)

...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein. Das GrStG knüpft mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ausdrücklich an das formale Kriterium der Rechtsträgeridentität von Eigent...

MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...§§ 17, 19 und 20 entsprechend anzuwenden. (6) Unmittelbar nach dem Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Unternehmenswahlvorstand eingehen müssen, zählt der Unternehmenswahlvorstand öffe...