• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert. (4a) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten dürfen zur Feststellung der...

• AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

  ...kehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet. (2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten...

• BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.

• BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

  ...kstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Dabei sind die Bezeichnung weiterer Beteiligter und der Bevollmächtigten, die Namen der Richter sowie die Kostenentscheidung unkenntlich zu mach...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...1 Satz 1 festgelegten Kapselung von Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs. 2 festgelegten vollständigen Zuführung des...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...Kosten a) an anerkannten Ringversuchen teilzunehmen, deren Veranstalter hierfür eine Akkreditierung der Akkreditierun...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

  ...Kühleinrichtungen den Bestimmungen des Anhangs II § 13.01 Nr. 2 bis 5 und der §§ 13.02 bis 13.07 sowie 14.01 Nr. 2, §§ 14.02, 14.03 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 2, §§ 14.04 bis 14.07, 14.08 Nr. 1 Satz 1 o...

• Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. ...

• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex, d) alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, ...

• DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

  ...kenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formularen angegeben werden sollen. ...

• BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

  ...keiten außerhalb des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen. Akten des Bundestages, die ein Mitgli...

• ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

  ...kenberechtigung für Herstellerbetriebe, deren Produktionsmenge im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen bei einer der Buttersorten nicht überschritt, abweichend von § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 bis 4 und N...

• ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...kel 14 Absatz 10 Satz 1 eine Chemikalie später als sechs Monate vor dem Verfallsdatum ausführt, 6. entgegen Artikel 14 Absatz 11 Satz 1 bei ...

• FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)

  ...1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die ...

• MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...15 dürfen nur für Gebiete verlangt werden, in denen 1. nach Art, Umfang und Ablauf der Gewinnung und nach Art, Beschaffenheit und Ausdehnung ...

• KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...1. den Namen und die Anschrift des Empfängers, sowie dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 2. die Kaffee...

• KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

  ...kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

• KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

  ...kommunikation bestimmten Termin, längstens bis zum 31. Dezember 1997, weiter wahrnehmen. (2) Eine Anerkennung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des...