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LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)
(1) In der Großen Staatsprüfung ist festzustellen, ob die Baureferendarinnen und Baureferendare für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. Insbesondere haben die Baureferendarinnen und B...
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SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)
...12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder 3. die eine Abendhauptschule...
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SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)
...112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie den §§ 119 b...
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PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)
...1 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag im Einzelfall die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsge...
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PostG 1998 § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung (Law)
...1) Die Genehmigung der Entgelte ist schriftlich zu beantragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf vorz...
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SeeSchStrO 1971 § 22 Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot (Law)
...1) Abweichend vom Gebot, im Fahrwasser gemäß Regel 9 Buchstabe a der Kollisionsverhütungsregeln soweit wie möglich rechts zu fahren, darf innerhalb von nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Fahrwasserabsc...
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TrZollV § 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung (Law)
...17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Mitglieder der Hauptquartiere durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetz...
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WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)
Art, Maß und Zeiten der Gewässerbenutzung im Rahmen von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverf...
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WODrittelbG § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. (2) Für die nach § 8 des Gesetzes erfo...
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WoFG § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)
...1 oder 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gi...
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VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
...1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung; ...
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VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten waren (§ 21), geringer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorange...
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WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)
...1) Wird ein 1. nicht abgefülltes Erzeugnis, für das ein Begleitpapier nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ausgestellt ist, ...
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WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)
...1) Eine Prüfungsnummer kann beantragen: 1. für Qualitätswein oder Prädikatswein der Abfüller, im Falle des Absatzes 5 der Hersteller, ...
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SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wen...
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Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)
...1) Es ist verboten, 1. Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren, Geflügel, Hasentieren oder Zuchtlaufvögeln, die nicht durch Schlachten...
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TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)
...1 Nr. 2 an. Die Stellungnahme nach Satz 1 Nr. 1, der Beurteilungsbericht nach Satz 1 Nr. 2 oder dessen Änderungen nach Satz 2 sind dem Antragsteller unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage vor deren j...
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ZPOEG § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) (Law)
...1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung (Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583),...
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ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten (Law)
...18. August 2007 in Kraft.
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ZFdG § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)
...1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. (3) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten,...