• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...rsteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische ...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...rsteuerte und unversteuerte Erzeugnisse getrennt voneinander zu lagern. Der Verwender, der Arzneimittel aus unvergälltem, unversteuertem Branntwein herstellt und daneben versteuerten Branntwein verwen...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...rsatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 gilt entsprechend.

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  ...rsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt. ...

• LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...1) In der Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik ist eine vertiefte Ausbildung in den Fachgebieten Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwalt...

• LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

  ...1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

  ...1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

• UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)

  ...rstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes zu übermitteln ist. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das F...

• TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rschriften des § 29 der Tierimpfstoff-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1...

• WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)

  ...13 Abs. 3, § 14 Nr. 1 oder 3, § 15 Nr. 3, § 16 Abs. 1a Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt, sowe...

• VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)

  ...rsicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bi...

• WaStrG § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung (Law)

  ...rstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anfor...

• PflSchG 2012 § 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  Die Genehmigung für den Parallelhandel ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des Referenzmittels angeordnet ist.

• SLV 2002 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1. Juli 2011 nach § 38 Absatz 1 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung eingestellte Offiziere in der Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt für die Beförderung zum ...

• StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)

  ...1) Kraftfahrzeuge, für die nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannte...

• SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

  ...1) Die Agentur für Arbeit kann Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Dritt...

• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BBergG § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer (Law)

  Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer ist die Aufsuchung insoweit unzulässig, als sie 1. den Betrieb oder die Wi...