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SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)
...113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 sicherzustellen. Sofern der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertret...
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SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...alifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztin oder Kinderarzt vorzunehmen. Der Medizinische Dienst ist befugt, den Pflegefach...
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SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)
...allgemeine Verhaltensgrundsätze für alle unter der Verantwortung der Medizinischen Dienste am Begutachtungsverfahren Beteiligten, 2. die Pfl...
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...Alltag im Sinne des § 45a Absatz 1 und 2 entstehen. (3) Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, gewährt die Pflegeversicherung gemäß § 43 Absatz 3 einen Zuschuss in...
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SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)
(1) Die Pflegekassen prüfen im Einzelfall, welche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...
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SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)
...alenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für di...
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SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)
...alendermonat 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 689 Euro, 2. ...
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SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder ein anderer von der Pflegekasse beauftragter unabhängiger Gutachter ermittelt im Einzelfall, ob die Pf...
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SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)
...allen, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...alb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes, bei Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vertrages, keinen privaten ...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...als Landesverband tätige landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die Ersatzkassen nehmen die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr. § 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches ...
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SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)
Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a ...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 des Fünften Buches ein systematisch strukturiertes Pflegehilfsmittelverzeichnis. Darin sind die von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfa...
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SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)
Zugelassene Pflegeeinrichtungen, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 durchführen...
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SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)
...alitätssicherung (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren ...
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SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)
...alkulationsgrundlagen einheitlich für alle Unternehmen, die eine private Pflegeversicherung betreiben, ermittelt. (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchführung des...
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SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)
Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...