• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  ...rliche Unterlagen vorzulegen. Kommt der Abfallerzeuger oder der Abfallentsorger der Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen nach, so finden im Weiteren ...

• NachwV 2007 § 6 Handhabung nach Entscheidung (Law)

  ...rlagen bei der Beförderung mitzuführen und diese Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle und Überwachung Befugten vorzulegen. (4) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundener Fahrze...

• NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

  (1) Abweichend von § 3 kann der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung vom Einsammler durch einen Sammelentsorgungsnachweis geführt werden, wenn die einzusammelnden Ab...

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  (1) Der Einsammler hat mit Beginn der Einsammlung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 die Begleitscheine auszufüllen und sich dabei als Abfallbeförderer einzutragen sowie insbesondere die Sammelentsorgungsna...

• NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

  Eine Freistellung von der Bestätigungspflicht auf Antrag des Abfallentsorgers, die bei dem nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  ...rlich, spätestens vor Beginn der Weidesaison, anzuzeigen. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 ist von dem Halter der Herde unter Angabe der Anzahl der Tiere und des Treibwe...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  Der für die Reinigung und Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitige...

• ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

  (1) Der Fahrer eines Viehtransportfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontro...

• ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)

  (1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  ...rlichen Bedarfs zugeteilt. (3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder...

• ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

  Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle stellt für jedes Rind nach Eingang der Geburtsanzeige ein Stammdatenblatt nach dem Muster der Anlage 7 aus und trägt die in § 28 genannte...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  Wer Schafe oder Ziegen in seinen Bestand übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, un...

• ViehVerkV 2007 § 44b Verbot der Übernahme (Law)

  Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird, die Begleitung nach Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel...

• ViehVerkV 2007 § 44c Anzeige der Kennzeichnung (Law)

  Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr ...

• ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1274, 1967), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1337) geändert worden ist, anzuwenden. (7) Für Einhufer, die vor dem 1. Juli 2009 geboren worden sind un...

• ZuG 2007 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissi...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  ...rlichen Angaben enthalten über die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 geregelte Höhe und den Anteil prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen an den gesamten Emissionen einer Anlage. ...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  (1) Die zugeteilten Berechtigungen werden zu den Terminen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes ...

• ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• ZuG 2007 Anhang 1 Berechnungsformeln (Law)

  ...rläuterung der Abkürzungen A(tief)Bne-KWK durchschnittliche jährliche in Kraft-Wärme-Kopplung ...