• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...ssigen Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schu...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...ssetzungen nach den Sätzen 1 bis 4 tatsächlich erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Abrechnung der Netznutzung nach den angesichts der tatsächlich eingetretenen Verhältnisse zulässigen...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...ssetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf bleiben unberührt. ...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...sstreitigkeiten, soweit sich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögenslage ergeben könnten, und die Bildung der notwendigen Rückstellungen, 3. ...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...ssung. (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung ...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...ssetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der Bundesanstalt mitzuteilen. (3) Als Nachweis im Sinne ...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...ssen eine Änderung der Errichtungsunterlagen erforderlich, haben die Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbark...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  Im Posten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden S...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  Als gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdienste...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...sstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 den Gesu...

• AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

  ...ssig. (2) Bei der Auswahl der Arzneimittel, die von der Pflicht zur Zulassung freigestellt werden, muss den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharma...

• BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ssigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigk...

• AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...sstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundest...

• BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

  ...ssetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden, 8. ...

• BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ssen.

• EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

  ...sszahlung). 2 Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausge...

• BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

• DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

  (1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monat...

• BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

  ...sserstraßengesetzes sowie 2. Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind ...