• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...2000 (Bundessteuerblatt I S. 1532) in der jeweils geltenden Fassung. (4) § 20 Absatz 2 gilt entsprechend.

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...ster des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...stenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwende...

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...stellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich ...

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...2) Der Richter ist zu entlassen, 1. wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten, 2. ...

• GewStDV 1955 § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)

  ...steuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung ...

• GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)

  ...2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz 5.3.2.1.2 RID und c) orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1....

• HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...stens vorhanden sein: 1. ein Abstellraum für die Sachen der Heimbewohner, 2. ...

• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...stern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solch...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...steils festgestellt, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von ...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...stelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Untersu...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...sterbehörde dieser die im Fahrzeugeinstellungsregister gespeicherten Angaben, soweit dies für die Tätigkeit der ersuchenden Stelle erforderlich ist. (2) Auf Antrag von Regulierungsstellen im...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Soweit die zuständigen Behörden nach Satz 1 nicht die Gesundheitsämter sind, ist deren Mitwirkung bei der Planung sicherzustellen. (2) Die gesetzlichen Be...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...ste nach Einführung der Wertpapiere festgestellte oder gebildete Börsenpreis, im Falle gleichzeitiger Feststellung oder Bildung an mehreren inländischen Börsen der höchste erste Börsenpreis. Auf den E...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...289) in der am Erhebungsstichtag geltenden Fassung erhoben. § 3 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Fehler in de...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...stellung; 5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28); 6. ...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...steht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. ...