• StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...ltung zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die zuständige Steuerberaterkammer kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmi...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...lich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele...

• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...lektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gi...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...lliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...

• ZPO § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens (Law)

  ...2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) Im Fall des Artike...

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...lüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Verzeichnis beizugeben, das eine unmittelbare Entschlüsselung der bezeichneten Daten ermöglicht. Die Bestände sind auf den nächst...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...lungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...ldungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 flüssige Kraftstoffe verwendet.

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...linien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesicher...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...lich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. ...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...ltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder des Ze...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...ler) sowie alle Zählpunkte bereitzustellen, die für die Gewährung des Netzzugangs für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage im Wege der Durchleitung (bilanzierungsrelevante Unterzähler) erforderlich ...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...ldet oder ausgestattet hat. (2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner für den gesa...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe durchführen, über die Bewertung. Wenn kein einvernehmliches V...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...ligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese F...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...llen Handelspunkts eines Marktgebiets; 2. die Bilanzkreisabwicklung, insbesondere Vertragsabwicklung, Datenübermittlung und –veröffentlichun...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  ...lauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...lyse zulässig, soweit sie zur Feststellung genetischer Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende Erkrankungen oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer Beschäftigung a...