• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...cksichtigen insbesondere den Anwenderschutz, die sachgerechte Lagerung, Handhabung und Anwendung sowie die sichere Entsorgung nach den abfallrechtlichen Vorschriften und Möglichkeiten des Pflanzenschu...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...ch dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichtende Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die nicht dem Unternehmen ange...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...cher Formatvorlagen vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des Satzes 3 möglich. Soweit das Umweltbundesa...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...ch den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollst...

• OWiG 1968 § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Law)

  ...chrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. ...

• PaßG 1986 § 23 Weisungsbefugnis (Law)

  ...chtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. (2) (weggefallen)

• SeeRVertO 1986 § 23 Verteilungsgrundsätze (Law)

  ...chen wegen Sachschäden. (3) Hat ein Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A Wirkung sowohl für Ansprüche wegen Personenschäden als auch für Ansprüche wegen Sachschäden, so s...

• SeeSchStrO 1971 § 23 Überholen (Law)

  ...34 Buchstabe c Ziffer ii der Kollisionsverhütungsregeln über UKW-Sprechfunk geben und Maßnahmen für ein sicheres Passieren treffen. Liegen die Voraussetzungen für die Absprache über UKW-Sprechfunk nic...

• RöV 1987 § 23 Rechtfertigende Indikation (Law)

  ...chenfalls in Zusammenarbeit mit dem überweisenden Arzt, zu befragen, ob eine Schwangerschaft besteht oder bestehen könnte. Bei bestehender oder nicht auszuschließender Schwangerschaft ist die Dringlic...

• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...3a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 entsprechend.

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...chen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einfuhrwaren dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet werden.

• UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...chterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bedarf. (2) Der Umweltgutachterausschuss wählt d...

• UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)

  ...che Verhältnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, durch Rechtsverordnung Durchschnittsätze festse...

• Tier-LMHV § 23 Straftaten (Law)

  ...3 Nr. 2 kleine Mengen von erlegtem Wild abgibt, 3. entgegen § 8 Eiprodukte, Flüssigei, Hackfleisch, Fleischzubereitungen aus Hackfleisch ode...

• WeinÜV 1995 § 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (Law)

  ...ch der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und dieser Verordnung erforderlichen Angaben weitere Angaben zu machen hat, 2. spätestens am Tag nach Be...

• FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

  ...chtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung: Format DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ch den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschl...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  ...36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichte...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  ...37/2010 nicht aufgeführt ist, eine Bescheinigung vorzulegen, durch die bestätigt wird, dass bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur mindestens sechs Monate vor dem Zulassungsantrag ein Antrag nach A...