-
SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der Vermerk muss enthalten 1. die ...
-
SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegen...
-
SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ...
-
SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)
...35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder 3. es sic...
-
SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)
...3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen...
-
SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.
-
SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)
...35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisun...
-
SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen beteiligt sind, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterlie...
-
SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...3. den Zweck der Speicherung. In dem Antrag soll die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet...
-
SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)
Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere ...
-
SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)
...3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.
-
SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)
...Krebsbekämpfung der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsge...
-
SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
(1) Die in § 86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen...
-
SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)
...3 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.
-
PassV 2007 Anlage 10 (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2458 - 2459 ) ...
-
StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)
...33 1.2.2 Umsatzsteuer 35 98 40 138 ...
-
SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bi...
-
SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...
-
SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, 4. ...
-
SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekom...