• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...r. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereit...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...r (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  ...ren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  ...r einen Flug nach Instrumentenflugregeln kann verzichtet werden, wenn nach den neuesten verfügbaren Wetterinformationen für den Zeitraum von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach der voraussichtliche...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)

  ...r Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer best...

• MitbestGWO 3 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...rständen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es hat die Betriebswahlvorstände insbesondere bei der...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...r Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist; 5. dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abg...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durc...

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...rberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche ...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...rschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewä...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...r Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwe...

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...r die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...3. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...r auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

  ...r Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S. 1989) geändert worden ist, verordnet das Luft...

• LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...rieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfahrtgeräte zur gewerbsmäßigen Beförderung von Persone...

• LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Der Flugdatenschreiber darf während des ...