WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werde...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...blehne, gilt die Wahl als angenommen. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht gewählte Bewerbe...

SprengV 1 § 15 (Law)

...bringt und selbst aufbewahren oder anderen überlassen will, hat auf dem Versandstück oder, sofern die explosionsgefährlichen Stoffe nicht zum Versand bestimmt sind, auf dem Packstück folgende Kennzeic...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...ben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind un...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...bst herstellen. (9) Soweit in den Erläuterungen zur Abteilung 45 der Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt wird, dass Arbeiten im Baugewerbe auch durch Subunternehmen ausgeführt werd...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (5) Das Ergebnis der bestandenen Prüfung über die Zusatzqualifikation ist durch eine gesonderte Bescheinigung zu...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die...

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

...Begriffsbestimmungen Zweiter Teil Vorschriften für Betriebsbereiche Erster Abschnitt Gru...

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

...Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs. (3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen nach § 3 Absatz 5b ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...ben ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen. Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...berschreiten; 3. benachbarter Betriebsbereich: ein Betriebsbereich, der sich so nah bei einem anderen Betriebsbereich befind...

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. (5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schut...

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

...beachtet werden. (4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Sicherheitsbericht nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfa...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ereignis. (5) Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Analyse nach Absatz 3 Nummer 1 und die Empfehlungen nach Absatz 3 Nummer 4 dem Bundesminister...

AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)

...belastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sowie die Kontamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufwand erreichbar ist. Festlegungen d...

AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)

...bung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung de...

ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)

...bsatz 2 für alle Netzbetreiber durch den Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 ergibt. Die nach § 13 Abs...

BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)

...benen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Eignungsprüfung verwendet werden. § 5 Absatz 7 Satz 2 bis 8 des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Der Bundesnachrichtendienst darf die erhobenen pe...

DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.