SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rec...

SchRegDV § 16 (Law)

...chtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; 2. bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und anderen juristis...

VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

...chwellenwerte nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erreicht sind, beurteilt sich nach den Ergebnissen der Erhebung nach Satz 1 Nr. 3. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 wird durchgeführt bei Unte...

UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...chutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, 8. Grundlagen der Maschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und...

TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...6. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S....

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

...ch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden. (6) Der Ausländer hat sich ...

BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 48 und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...

BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

...chstens sechs Monaten eine Leerstelle schaffen.

FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

...chverhalte, die vor dem 12. November 2015 entstanden sind, ist § 36b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeit...

FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...6 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe d hinsichtlich der zulässigen Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern, Buchstabe h hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe i bis l, der Daten nach § 3...

GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

...chung von technischen Anforderungen für Anlagen und Netzanschluss, einschließlich Abweichungen von den Vorgaben in § 36 Absatz 1, der Arbeitsblätter G 260, G 262 und G 685 des Deutschen Vereins des Ga...

HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

...ch als fortlaufender Text nach den Mustern in Anlage 6 und 7 sichtbar gemacht werden. (2) Der Inhalt geschlossener Registerblätter, die nicht für die elektronische Registerführung umgeschrie...

MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

...chsschrift sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

...chtigte zu streichen sind, und der Betriebswahlvorstand des Betriebs, dem diese Wahlberechtigten zugeordnet sind, machen die in Absatz 1 Nr. 5 bezeichnete Mitteilung in gleicher Weise bekannt wie das ...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...ch die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. Der Anspruc...

PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

...6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

...chung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung u...

SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

...cht, der entsprechend den Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in d...