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SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)
...Satz 1, b) eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintragung als weitere...
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SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)
(1) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der ...
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TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)
...sangeboten oder in der Werbung darf eine Marke (Wort- oder Bildzeichen) neben der Weinbezeichnung nur verwendet werden, wenn sie von der Weinbezeichnung deutlich abgehoben ist.
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VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)
...satzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden. (2) Werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht...
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SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)
Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am ...
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TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)
...satz 4 des Gesetzes beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens: 1. ...
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StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6, 13. Parkuhren, Parkscheine ...
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WOS 2002 § 49 Frist für die Stimmabgabe (Law)
(1) Die Wahlbriefe müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach ihrer Versendung an die Schiffe (§ 48 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist f...
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StBDV § 49 Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind (Law)
...satz zum Namen zu führen, wenn sie ihren Sitz im Registerbezirk haben, 2. Buchstellen von Körperschaften des öffentlichen Re...
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
...santeilen in den Kalkulationen der Liefergegenstände als Sonderkosten der Fertigung zu verrechnen. (3) Der Verlauf und Stand der Tilgung durch die auf Liefergegenstände verrechneten Anteile ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...sablaufes ergreifen b) Arbeitsabläufe und Arbeitszusammenhänge erkennen, Möglichkeiten für Verbesser...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB 5 ) 25 Chemischer Sauers...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...same Einrichtungen der Länder weitergeführt. Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist. (2) Die gemeinsamen Einrichtung...
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DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
...sammenstoßes besteht, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, daß sie einander an Backbordseite passieren. b) Eine solche Lage muß angenommen werden, wenn ein Fahrze...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
...sammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Zentren durchgeführt wurden. ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...6,66 A 9 2, 3, 6 356,60 ...
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WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)
Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...satz immunologischer und enzymatischer Methoden in Analytik und Diagnostik; Herstellung, Prüfung und Anwendung von Impfstoffen, Immunglobulinen und Immunsera; Blutprodukte; ...