• SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...sausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, sow...

• SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...satzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. (3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufs...

• SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

  ...60/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änder...

• SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

  ...Saarland zuletzt das Versicherungskonto geführt hat. Satz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass die Berechtigten 1. ...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...satzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche R...

• SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

  ...sausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Versorgungsträger wahrnimmt. Diese sind verpflichtet, der ...

• SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

  ...sammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt ...

• SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

  ...satz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) u...

• SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

• SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

  ...sam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigk...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund, 2. bei Personen, die ...

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  ...satz 1 entsprechend. (3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber 1. die Lotsenbrüdersc...

• SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

  ...santeil zur Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz an die Künstlersozialkasse gezahlt haben.

• SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

  (1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu ...

• SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, ...

• SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

  ...6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

• SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

  ...satz 2 des Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person, für die eine Bescheinigung auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Per...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...sam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, ...

• SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

  ...santeile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die Arbeitgeber zu erstattenden Betrag zu zahlen.