SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...fung nach § 28p des Vierten Buches durchzuführen ist, prüfen die Unfallversicherungsträger; hierfür bestimmen sie die Prüfungsabstände. Die Unfallversicherungsträger können die Prüfung nach Absatz 1 s...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

-

SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...fwendungen für solche Versicherungsfälle, für die im Ausgleichsjahr erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. (5) Entgeltsumme einer Berufsgenossenschaft sind die beitrag...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...f die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften über das Umlageverfahren aus dem Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. ...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist. Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrankungen oder auf solc...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

...flichtet ist. (2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Wide...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...7 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. (3) Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für ein Kind ...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...frühere oder spätere Entnahme genehmigen. (4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Ver...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...faßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...fung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden: ...

EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)

...für Fahrzeuge, die auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden Bild 1 ...

RHmV 1994 Anlage 7 (Law)

...fallen)

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...förderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt. (2) Absatz 1 gilt nicht für ...

SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

...Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend. (2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Ver...

SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

...für die Anerkennung einer Berufskrankheit erfüllt sind. (5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn d...