SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...lagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Un...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

...licher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...llversicherung eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden. Die Höhe wird regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...ltnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller Berufsgenossenschaften. (7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr zum Entgeltante...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...lchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Unternehmer kleiner Unternehmen mit geringer Unfallgefahr ganz oder teilweise von Beiträgen befreit werden. (5) Die landwirtschaftliche...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...llung des Versicherungsfalls erforderlich ist. Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschränken, die mit dem Versicherungsfall in e...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

...lbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches verpflichtet ist. (2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutac...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...llt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gezahlt. Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer einer Geldle...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...llen) (2) Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden ist, gelten die Zuwei...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...lt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vg...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...ldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetr...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...lich gleitenden Achtstundenmittelwerten 75 % der stündlich gleitenden Achtstundenmittelwerte ...

EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)

...lle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) Maße in Millimet...

RHmV 1994 Anlage 7 (Law)

...llen)

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...liche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt. (2) Absatz 1 gil...