SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...te geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tode des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...tsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den fü...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...träger zuständig ist. (2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das G...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...tliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

...träger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

...ternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle...

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...t nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit Beiträge für sonstige, nicht na...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...tz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, sowie zur Beitragsstabilisierung eine Rücklage zu bilden. Sie ist so anzulegen, dass sie für die in Satz 1 genannten Zwecke verfügbar ist. ...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...tliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...te oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Ste...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...ten des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...ternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversich...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...t konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Vereinigung. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellu...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)

...tstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stund...

BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)

...t und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht (§ 6.18 Nummer 2 Satz 2 un...

BWO 1985 Anlage 7 (Law)

(weggefallen)