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ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)
...chungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterr...
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TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)
...chtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den Auflag...
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UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)
...chtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit d...
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ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)
...chlachtet, notgeschlachtet oder auf andere Weise getötet worden oder verendet ist, anzuzeigen. (2) Der nach § 3 des Tierische Nebenprodukte...
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VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)
...chen Schutzrechtes zu verwerten. (7) Bietergemeinschaften haben im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die Durchfü...
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SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)
...chutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
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WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)
...chriftlich zu bestätigen, wie lange die Belegungs- und Mietbindungen dauern. Die Bestätigung ist gegenüber dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindli...
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BÄO § 8 (Law)
...chtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs ...
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AltautoV § 8 Abfallvermeidung (Law)
...ch dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. Satz 1 gilt nicht in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäisc...
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AMVV § 8 (weggefallen) (Law)
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AsphAusbV § 8 Berichtsheft (Law)
...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...
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AuslSchuldAbkAG § 8 (Law)
...cht oder Schiedsgericht das Bestehen der Schuld bejaht, diese Vorteile nur in Anspruch nehmen, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts,...
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AgrarAusbV § 8 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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BLG § 8 (Law)
...che Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen, Hausrat, Verkehrsmittel oder Verkehrsleistungen für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Zwecke auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 9 angeforde...
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ElekAnlAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...chenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu verm...
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EltLastV § 8 (Law)
...ch oder fahrlässig einer vollziehbaren Verfügung nach § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgese...
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DGBankSa § 8 (Law)
...chäfte der Aktiengesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Geschäftsordnung des Vorstandes. 2. Der Vorstand...
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DialogmKfAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...chulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich in höchstens 120 Minuten durchzuführen. Der...
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DrechslAusbV § 8 Gesellenprüfung (Law)
...ck anfertigen und in höchstens insgesamt 7 Stunden in der Fachrichtung Drechseln 2, in der Fachrichtung Elfenbeinschnitzen 3 Arbeitsproben durchführen, davon mindestens eine nach Nummer 2 Buchstabe a....
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EdlStFAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...chriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen Prüfung das doppelte Gewicht. Schriftliche Prüfung im Sinne der Absätze 7 und 8 ist auch die durch eine mündliche Prüfung ergänzte schriftliche Prüfung...