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FlurbG § 8 (Law)
...Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6. (3) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann bis zur Ausführungsanordnung das Flurbereinigungsgebiet in mehrere Flurbereinigun...
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FMStFG § 8 Risikoübernahme (Law)
...frechte zugunsten und Rückkaufverpflichtungen zulasten der begünstigten Unternehmen des Finanzsektors und andere geeignete Formen ihrer Beteiligung an den von dem Fonds übernommenen Risiken und ...
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HwWahlO § 8 (Law)
...felsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird. Bei zwei Stellvertretern für jedes einzelne Mitglied muss aus der Bezeichnung zweifelsfrei hervorgehen, wer als ers...
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HafenlogAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...finden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht ent...
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GebrMG § 8 (Law)
...forderungen der §§ 4, 4a, 4b so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. Eine Prüfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche...
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KonsVerFRAV § 8 Anwendungsregelung (Law)
...f Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
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InvestAusbV § 8 Abschlussprüfung (Law)
...fung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
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LuftFzgG § 8 (Law)
Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, kann ein Registerpfandrecht nicht bestel...
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LuftRegV § 8 Registerakten (Law)
...ften, die nach § 86 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit § 59 der Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Da...
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LuftVG § 8 (Law)
...für die Zulässigkeit von Überflügen über bestimmten Gebieten festlegen. Vor einer Festlegung im Planfeststellungsbeschluss ist der Flugsicherungsorganisation und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicheru...
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MaschFüAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil...
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MontanMitbestGErgG § 8 (Law)
...8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen. (4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gewähl...
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LKWÜberlStVAusnV § 8 Ladung (Law)
...freischwingend befestigt sind und aufgrund ihrer Masse die Fahrstabilität beeinträchtigen, befördert werden. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht für die Beförderung von Gefahrgut in Beförderungseinheit...
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PhysLabAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus...
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StBGebV § 8 Vorschuß (Law)
...ftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuß fordern.
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ZTechAusbV § 8 Gesellenprüfung (Law)
...fung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...
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ZVG § 8 (Law)
...ften der §§ 4 bis 7 finden auf die an den Schuldner zu bewirkende Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Zwangsvollstreckung angeordnet oder der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, keine...
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WpHG § 8 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...fverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachu...
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WVG § 8 Beteiligte (Law)
...führung der Verbandsaufgabe einen Vorteil haben oder zu erwarten haben, 2. von deren Anlagen oder Grundstücken nachteilige E...
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PostRDV § 8 Zahlungsempfänger (Law)
...folgen an die Berechtigten, soweit nicht Dritte auf Grund 1. der gesetzlichen Vorschriften über die Vormundschaft oder die Betreuung, ...