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BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)
...schreibung der physischen Merkmale des gesamten UVP-pflichtigen Vorhabens, einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie des Flächenbedarfs während der Bau- und der Betriebs...
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EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...s Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landes...
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FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)
...stelle: BGBl. I 1994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...
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SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
...stimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wir...
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SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
...sammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen ...
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SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)
...s Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
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SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)
...schaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. ...
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...sprechend. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen kann der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson wegen...
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SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)
...schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der ...
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SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...slosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Mensc...
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SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)
...s Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für si...
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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...schaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs. 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis ...
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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)
...Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behi...
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SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)
...ssetzungen, die fachlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsführung sowie des Begriffs und der Verwendung des Arbeitsergebnisses sowie das Verfahren zur Anerkennung als Werkstat...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...s Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssyste...
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SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)
...stungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos inein...
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SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)
...soweit sich diese nicht bereits aus dem Rechtsverhältnis ergeben, das zwischen ihnen und dem Rehabilitationsträger besteht, 4. angemessene M...
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...s zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähe...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...standteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu er...