• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...Versandhandels, sind die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 und Absatz 3 bereits vor der Abgabe zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen. (5) Die zuständige Behörde soll die Abgabe vo...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...versicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankhei...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...von Überwachungsplänen oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen und die ausgefüllten Formularv...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein....

• OWiG 1968 § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Law)

  ...Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehe...

• PaßG 1986 § 23 Weisungsbefugnis (Law)

  ...verordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. (2) (weggefallen)

• SeeRVertO 1986 § 23 Verteilungsgrundsätze (Law)

  ...Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A haben jedoch Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen w...

• SeeSchStrO 1971 § 23 Überholen (Law)

  ...vom vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, daß kein gefährlicher Sog entstehen kann und während des ganzen Überholmanövers jede Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das vorausfahrende Fahrzeu...

• RöV 1987 § 23 Rechtfertigende Indikation (Law)

  ...von ionisierender Strahlung und weiteren bildgebenden Verfahren, die für die vorgesehene Anwendung von Bedeutung sind, zu befragen. (3) Vor einer Anwendung von Röntgenstrahlung in der Heilku...

• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...von den §§ 22, 25 bis 27 und 30 bis 32 gelten für die Einfuhr von Fischen aus Island § 6 Abs. 1 und die §§ 8, 11, 14 und 18 bis 21 entsprechend. (3) Für die Ausfuhr von Tieren und Waren nach...

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...von drei Monaten unentgeltlich überlassen. Davon ausgenommen sind Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge. (2) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftf...

• UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...Vorsitzenden und vier Stellvertreter aus seiner Mitte. Zu ihnen muss jeweils ein Vertreter der Unternehmen, der Umweltgutachter, der Verwaltung, der Gewerkschaften und der Umweltverbände gehören. ...

• UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)

  ...Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, Büche...

• Tier-LMHV § 23 Straftaten (Law)

  ...von der Gewinnung von Vorzugsmilch ausschließt oder in einen Bestand Vorzugsmilch liefernder Tiere einstellt, 7. entgegen § 20a Absatz 1 Sat...

• WeinÜV 1995 § 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (Law)

  ...verordnung bestimmen, dass der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete 1. in dem Begleitpapier neben den nach der Verordnung (EG) Nr...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

• EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)

  ...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  ...Vor der Zulassung zum Handel hat der Börsenrat Geschäftsbedingungen für den Handel an der Börse zu erlassen. Das Nähere regeln die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vo...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  ...vor dem Zulassungsantrag ein Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die F...

• BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

  ...verhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes nieder und bewerben sie sich ...