• KaffeeStV 2010 § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete (Law)

  (1) In Fällen, in denen der Inhaber der Erlaubnis (§ 30) oder des Zusagescheins (§ 32) kaffeehaltige Waren ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu führen, der Folgendes ent...

• SchaumwZwStG 2009 § 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten im gewerblichen Verkehr und die daran beteiligten Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Sat...

• ÄApprO 2002 § 33 Gesamtnote und Zeugnis für die Ärztliche Prüfung (Law)

  (1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die Gesamtnote für die bestandene Ärztliche Prüfung wie folgt: Die Zahlenwerte für den Ersten, d...

• FischRDV 1998 § 33 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1627 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...

• FuttMV 1981 § 33 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (Law)

  (1) Futtermittel, die in Drittländern hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 33 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

• ErdölBevG 2012 § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern (Law)

  (1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung de...

• GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

  Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der St...

• AktGEG § 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  (1) (2) Haben Kreditinstitute auf Grund einer Aufforderung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die Gewinn- und Verlustrechnung auf in ihre Sam...

• AUG 2011 § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch (Law)

  (1) Hat der Schuldner im Ursprungsstaat Wiedereinsetzung beantragt oder gegen die zu vollstreckende Entscheidung einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel eingelegt, gelten die §§ 707, 719 Absatz 1 der...

• EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt mit Ablauf einer festgesetzten Frist oder bei Einstellung des Betriebs der benannten Stelle. (2) Die Anerkennung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 385/16 (Urteil)

  ...XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 41, vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 Rn. 22 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 21; BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ...

• BinSchStrEV 2012 § 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...

• RPflG 1969 § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars (Law)

  (1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschrifte...

• RSAV § 33 Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt beauftragt Personen oder Personengruppen, die über besonderen Sachverstand in Bezug auf die Versichertenklassifikation nach § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)

  ...XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 179/16 (Urteil)

  ...XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)

  ...XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 20 sowie vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff. und XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f.), er also so zu stellen ist, als ob ein finanzierter Bei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 116/15 (Urteil)

  ...XI ZR 42/12, juris Rn. 3 und vom 25. Juni 2013 - XI ZR 110/12, juris Rn. 5 mwN). ...

• FeV 2010 § 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  (1) Bei erstmaliger Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis an den Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Hatte die Dienststelle vor Ablauf d...