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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)
...ffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist. Innerhalb dieses Gebietes besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, wobei di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 353/12 (Urteil)
...ff.; Lappe/Stafflage, BB 2002, 2185, 2189 ff.). Nach der - mit unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen begründeten - hM vermittelt § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-AngVO dagegen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 252/10 (Urteil)
...§§ 164 ff. BGB und die fehlende Sachentscheidungsbefugnis des Landesarbeitsgerichts an. Diese Rügen sind für die Zulässigkeit der Revision erforderlich (§ 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 N...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)
...ffend und von der Revision unangegriffen dahingehend, dass er alle im Besitz des Beklagten befindlichen Medien betrifft, auf denen sich die beanstandeten Aufnahmen befinden. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)
...ffen bei unveränderter Sachlage lediglich weitere inzwischen fällig gewordene monatliche Differenzbeträge. Über den Feststellungsantrag kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 680/14 (Urteil)
...BGB entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn durch die ursprüngliche Eingruppierung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde und dieser sich über einen langen Zeitraum gefestigt hat. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 856/09 (Urteil)
...ff. mwN; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 29 ff.; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 63 f. mwN; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 184 ff. mwN), wirksam abschließen. § 2 Abs. 1 TVG v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 682/12 (Urteil)
...ffen habe, seien unwirksam. Kündigungsgründe lägen nicht vor. Der Vorwurf, sie habe sich an einem „Arbeitszeitbetrug“ ihres Ehemannes beteiligt, treffe schon deshalb nicht zu, weil dieser gegenüber de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 184/16 (Urteil)
...ffen gelassen hat, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 353/15 (Urteil)
...ffend und von den Parteien unbeanstandet ausgeführt hat, nur Insolvenzforderungen festgestellt werden, mithin Forderungen, die von einem Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden (§§ 38, 174 Abs. 1 In...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)
...§§ 164 ff BGB anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 10). Dies gilt im Grundsatz auch für den Insolvenzverwalter. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 156/13 (Urteil)
...ff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil es sich bei Art. 1 Abs. 3 EGVVG um eine gesetzliche Sonderregelung handelt, die in ihrem Anwendungsbereich die allg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)
...ff. und NZFam 2015, 289 ff.; BeckOK/Bergmann BGB [Stand: November 2016] § 5 VersAusglG Rn. 7; tendenziell wohl auch Borth FamRZ 2014, 758, 759), kann dem nicht gefolgt werden. Mit Recht erhebt die wei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/15 R (Urteil)
...ffend entschieden, dass von diesem Einkommen 916,30 Euro nach den § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII bzw §§ 85 ff SGB XII zu berücksichtigen sind. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...§§ 164 ff. BGB) anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich daher zur Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG eines Vertreters bedienen (vgl. etwa KR-Lipke 11. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 17; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)
...ffungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens noch stellt die Anschaffung des Rückdeckungsanspruchs eine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 24/10 (Urteil)
...ffen worden. Darin setzt sich die Beklagte unter zulässiger Wiederholung von Sachvortrag mit der auch vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung der klagenden Parteien auseinander, nach der das Günstig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 591/17 (Urteil)
...BGB, Neubearb. 2009, § 1204 Rn. 59; jurisPK-BGB/Protz, 8. Aufl., § 1204 Rn. 4, jeweils mwN). ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2437/14 (Urteil)
...BGB, Buch 2, 2015, § 242 Rn. 1245; Roth/Schubert, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 242 BGB Rn. 156, 158; Englisch, StuW 2009, S. 3 <5 ff., 20>; Baudenbacher, ZfRV 2008, S. 205 <...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...164 <174>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; 126, 268 <277>; 133, 377 <407 Rn. 74>; 138, 136 <180 f. Rn. 121 f.>; 141, 1 <38 f. Rn. 93>). Differenzierungen bedü...