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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 850/12 (Urteil)
...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)
...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)
...ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der Entscheidung frei, ob die Erbringung von Arbeitsleistung Voraussetzung für einen Sonderzahlungsanspruch ist (vgl. zu Sonderzahlungen mit M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 47/11 (Urteil)
...ff. 1 des Vertrags ein Tarifgehalt und nach § 3 Ziff. 2 eine Frühjahrs- und Weihnachtsgratifikation. Aus Sicht verständiger und redlicher Vertragspartner sind damit das Tarifgehalt und dem Grunde nach...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)
...ff. Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)
...ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)
...§§ 670, 683 Satz 1, §§ 677, 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB folgende Anspruch beläuft sich auf 933 € nebst Zinsen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 297/13 (Urteil)
...288 Abs. 1 BGB. 23 II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 78/11 (Urteil)
...§§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 7) zur fehlenden Verwirkung des Kündigungsrechts auf aufgrund des fehlenden Umstandsmoments (dazu etwa BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 42 ff. mwN). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 137/14 (Urteil)
...ff. 1 und 2 vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungszahlung, in den Ziff. 3 bis 6 die verbleibenden, von der Beklagten noch zu erfüllenden Ansprüche des Klägers ausdrücklich fes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/15 (Urteil)
...ff., BAGE 116, 66). 32 IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 765/10 (Urteil)
...ff., BAGE 116, 66). 26 IV. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/10 (Urteil)
...ZPO in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären. 10 Im Übrigen ist die Revision des Klägers begrü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 859/09 (Urteil)
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Für Zeiträume vorher fehlt es an der notwendigen Fäll...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 594/11 (Urteil)
...2884/10 - wird zurückgewiesen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 922/11 (Urteil)
...ff.; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand November 2012 E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54; Schwill in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TV-L Stand April 2012 Bd. I § 20 Rn. 28d; aA...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)
...§§ 130, 131 InsO anfechtbar, wenn dadurch die Kongruenz einer Deckung hergestellt werden soll, die nicht auf der Grundlage eines privilegierten Bargeschäfts stattfindet. Die Tatbestände der §§ 130, 13...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)
...§§ 44 ff. SGB V) und sind deshalb keine Sozialleistung an den Arbeitnehmer iSd. § 115 SGB X, sondern eine zusätzliche Aufwendung der Krankenkasse (Gagel Anm. zu BAG 9. April 1981 - 6 AZR 787/78 - AP K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/12 (Urteil)
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 30 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 290/17 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB zu messen. Sie verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG. 20 a) All...