• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 186/14 (Urteil)

  ...§§ 1-3, 33 StBerG); eine geschäftsmäßige Besorgung anderer Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung ist ihm nach dem hier noch anwendbaren Art. 1 §§ 1, 4 Abs. 3 RBerG grundsätzlich unte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/12 R (Urteil)

  ...f. Das müsse auch im Rahmen des § 240 SGB V bei der Bemessung ihrer Beiträge Berücksichtigung finden, weil sich aus Wortlaut, systematischem Kontext und Gesetzgebungsgeschichte der Regelung belegten, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/16 R (Urteil)

  ...62 SGG) landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden und auszulegen, weil das LSG diese Vorschriften bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat (BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 28;...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 7/16 R (Urteil)

  ...62 - AnwZ (B) 20/62 - BGHZ 38, 241 f). Dabei bejahte der BGH den Versagungsgrund des § 7 Nr 8 BRAO insbesondere deshalb, weil "Rechtssuchenden in vertraglicher Abhängigkeit von den Weisungen eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)

  ...estgelegt. Bei einem späteren Ausscheiden sollte sich die erreichbare Rente um 0,4 % pro Monat der längeren Dienstzeit erhöhen. Bei einem früheren Ausscheiden sollte die erreichbare Rente um 0,4 % pro...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)

  ...§§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Mit dieser Altersgruppenbildung sollte ausweislich Ziff. 1 der Auswahlrichtlinie, § 4 Ziff. 4.3 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 iVm. Ziff. 2 des für die Kün...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/14 (Urteil)

  ...f.; Blümich/Selder, § 2 InvZulG 2007 Rz 15, § 2 InvZulG 2010 Rz 62; im Ergebnis ebenso Sönksen/Rosarius, Investitionsförderung, § 2 InvZulG 2007 Rz 12; Kroschel/Petersohn, BB 2006, 1415, 1417). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)

  ...§§ 84 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) A-Dienstleistungen und die von der A AG freigegebenen Finanzprodukte. Er ist berechtigt und auch verpflichtet, sich bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit der Einricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/13 (Urteil)

  ...EStG) unbeschränkt steuerpflichtig und erzielte als Angestellter der GTZ Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Das ist zwischen den Beteiligten nicht strei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/16 (Urteil)

  ...EStG vom 3. Januar 2012 dahin zu ändern, dass der laufende (Gesamthands-)Gewinn auf den Betrag festgestellt wird, der sich ergibt, wenn der streitige Betrag von ... € nicht berücksichtigt wird. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)

  ...§§ 40 ff. VBLS a.F.). Gesamtversorgungsfähige Zeit sind die bis zum Beginn der Versorgungsrente zurückgelegten Umlagemonate (§ 42 Abs. 1 VBLS a.F.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)

  ...estgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust in voller Höhe abzuziehen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-589/13 (Urteil)

  ...F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt, Beteiligter: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien, erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/14 (Urteil)

  ...EStG--). Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 225/08 (Urteil)

  ...62 war der Kläger dort als Handelsreisender tätig. 2 Mit Beginn seines Arbeitsverhältnisses bei de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...f.) und Seer/Klemke (ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 40 ff., 48 ff.) den Gleichheitssatz auch durch den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmten Zinssatz als verletzt an. Ausgangspunkt ist das Postulat de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/13 R (Urteil)

  ...estgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger nach § 5 Abs 5 SGB V (idF des GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477) wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit von der Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...§§ 54 ff. GO BT) vorsieht. In ihnen vollzieht sich ein wesentlicher Teil des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses des Bundestages. Die Arbeit der Fraktionen (§§ 10 ff. GO BT) erreicht grundsätz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/12 R (Urteil)

  ...EStG). Die weiteren allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts zum Einkommen aus selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm §§ 4 bis 7k und 13a EStG) enthalten keine Sonde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)

  ...EStG) vor. 5 Nachdem de...