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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 582/09 (Urteil)
...§ 15 etwas anderes bestimmt“. Dies zeigt, dass die ordentliche Kündigung gerade nicht ausgeschlossen, sondern in den Grenzen des § 15 AVR zulässig ist. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 AVR, der eine „Sond...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 51/11 (Urteil)
...desarbeitsgericht wird darüber hinaus festzustellen haben, ob und inwieweit die monatlichen Ansprüche nach § 29 MTV für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 596/09 (Urteil)
...des der TdL war, wie dies für die Geltung des TVÜ-Länder nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 vorausgesetzt wird. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand zu diesem Zeitpunkt mit der Stiftung HWWA. Das sehe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 541/13 (Urteil)
...des „auf andere Weise“. Die unterschiedlichen Schutzzwecke der § 4 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG - rasche Rechtsklarheit - einerseits und des § 6 KSchG - Schutz des Arbeitnehmers vor Verlust des Bestandssc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 246/11 (Urteil)
...desarbeitsgericht wird darüber hinaus festzustellen haben, ob und inwieweit die monatlichen Ansprüche nach § 29 MTV für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 113/10 (Urteil)
...§ 2 genannten Vertragsgrundlage oder anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere folgende Bestimmungen: §§ 3, 17, 33, 37, 40 - 42 des MTV vom 7. Juli 1993, die seinen Besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 271/11 (Urteil)
...desarbeitsgericht wird darüber hinaus festzustellen haben, ob und inwieweit die monatlichen Ansprüche nach § 29 MTV für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/11 (Urteil)
...15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 7; ebenso DKKW-Bachner 13. Aufl. § 78a Rn. 19; Oetker GK-BetrVG § 78a Rn. 74 f. mwN; KR-Weigand § 78a ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 602/13 (Urteil)
...15:15 Uhr, Tour BRS 2 Ferien von 15:15 bis 21:00 Uhr, Tour BRS 3 Ferien von 5:45 bis 19:09 Uhr, Tour BRS 4 Ferien von 6:20 bis 15:09 Uhr, Tour BRS 5 Ferien von 9:00 bis 19:59 Uhr, Tour BRS 1 samstags ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 278/14 (Urteil)
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 279/14 (Urteil)
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 459/10 (Urteil)
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 280/14 (Urteil)
...des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2014 - 15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)
...des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/13 (Urteil)
...des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern. Zu diesen Aufwendungen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zählen alle Vermögensabflüsse in Geld und Geldeswert (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 936/12 (Urteil)
...§ 561 ZPO). Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ansprüche des Klägers sind entgegen der Annahme des Landesarbeitsger...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/13 (Urteil)
...des. Aus den Regelungen zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 88 TV PV folgen keine Besonderheiten, die ein anderes Verständnis des (Streit-)Gegenstandes eines Verfahrens nach § 88 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 474/12 (Urteil)
...§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der G...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)
...§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der G...