-
FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)
...§ 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland hat, 2. zu dem in § 7 Absatz 3 genannten Personenkreis gehört oder ...
-
GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 130a Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elek...
-
GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)
...§ 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28, und 29 des Gesetzes nur, wenn sie neben der von der Gewerbesteuer befreiten Tätigkeit auch eine der Gewerbesteuer unterliegende Tätigkeit ausgeübt haben und...
-
GeflPestSchV § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 dürfen 1. tierische Nebenprodukte, die die Anforderungen ...
-
KStoffVerfMAusbV 2012 § 25 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bauteile (Law)
...25 Prozent, 2. ...
-
IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 6 für das erste Ausbildungsj...
-
IRG § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...§ 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...§ 24 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreter von...
-
LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)
...§ 28 Abs. 5 Satz 1, § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 sowie die §§ 33 bis 35 und 37 sind entsprechend anzuwenden. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 3...
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung, die mündl...
-
LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)
(1) In der Fremdsprachenausbildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter die für die Aufgabenwahrnehmung erforderliche fremdsprachliche Kommunikationsfähigkeit in einer der Amtssprachen der NATO-Mit...
-
SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)
(1) Die Beförderung zum Hauptmann ist nach einer Dienstzeit von fünf Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. (2) Die Beförderung zum Major ist nach der erfolgreichen Teilnahme an einem ...
-
StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beträgt 5 ...
-
SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...
-
SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...§ 24 Abs. 1 Satz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen Liste; bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Liste teilt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses den Vertretern der zuge...
-
WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...§§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Aufforderung de...
-
PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
...§ 24 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entg...
-
OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...§ 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurückzuzahlen wäre.
-
OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...§ 26 Abs. 2, § 28); wird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes. (3) Der Wert des Gegenstandes un...
-
SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
(1) Die in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Regelungen gelten für Fahrzeuge im Fahrwasser abweichend von der Regel 9 Buchstabe b bis d und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsve...