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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 796/11 (Urteil)
...§ 1 Ziff. 2 Satz 2 der Pensionsordnung ausschließlich im Fall der Invalidität infolge Berufsunfähigkeit gilt, während die Mindestaltersgrenze bei Invalidität infolge Erwerbsunfähigkeit gemäß § 1 Ziff....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 185/11 (Urteil)
...i gilt zwischen der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung und der sie ablösenden Betriebsvereinbarung die Zeitkollisionsregel. Die Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen individualrec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)
...itnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung und verheiße langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand. Gleichzeitig biete sie den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)
...inden wird. Ein Nachteil im Sinne einer unmittelbaren Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt im Falle einer Auswahlentscheidung bereits dann vor, wenn die Beschäftigte nicht in die Auswahl e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 425/09 (Urteil)
...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/13 (Urteil)
...im Sozialpsychiatrischen Dienst keine Tätigkeiten anfielen, die denen gleichwertig seien, die von den Mitarbeitern des Jugendamts verrichtet würden. Die Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 427/09 (Urteil)
...ig. Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. In einigen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...ion eines Tarifvertrags durch § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf ihre Mitglieder. Die in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturierte Koalitionsfreiheit überlässt es den tariffähigen Koalitionen, in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1078/12 (Urteil)
...ich die Beklagte iSd. §§ 293 ff. BGB mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug. Da in einer fristlosen Kündigung zugleich die Erklärung des Arbeitgebers liegt, die Leistung des Arbeitn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/10 (Urteil)
...ie Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam. Im Zeitpunkt des Zugangs sei die Zustimmung des Personalrats nicht wirksam iSv. §...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 102/13 (Urteil)
...ig bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)
...ie Information eines einzelnen Betriebsratsmitglieds verlassen. Auch wenn ein Mitglied die erforderlichen Kenntnisse bereits besitzt, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 477/11 (Urteil)
...i gilt zwischen der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung und der sie ablösenden Betriebsvereinbarung die Zeitkollisionsregel. Die Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen individualrec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 750/13 (Urteil)
...itgeber bei Anspruchsfälligkeit insolvent ist. Insolvenzgesichert sind Zeitguthaben, die in dem in § 3 Ziff. 4.3 RTV geregelten Modell der Arbeitszeitflexibilisierung mit einem 12-monatigen Ausgleichs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 838/09 (Urteil)
...i ein Arbeitszeitanteil von 20 % bis 33 %. Sie kaufe Platten, Profile und Schrauben und fertige daraus die individuellen Inneneinrichtungen und Einrichtungselemente. Die Einschränkung der Allgemeinver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 479/11 (Urteil)
...i gilt zwischen der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung und der sie ablösenden Betriebsvereinbarung die Zeitkollisionsregel. Die Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen individualrec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 55/14 (Urteil)
...ist, diese Beiträge zu leisten, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Der VTV war im fraglichen Zeitraum allgemeinverbindlich a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 210/10 (Urteil)
...iner Tätigkeit in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung nicht erfüllt ist. Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)
...iglich (noch) die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, greift er damit die Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Sein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine „Nichtauflösung“ des Arbeitsverhältnisses i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 212/10 (Urteil)
...iner Tätigkeit in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung nicht erfüllt ist. Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedli...